Kommunale Themen

Die Stellungsnahme der CDU-Fraktion zum Investitionsprogramm 2020-2024 sowie zur Haushaltssatzung 2021 finden Sie unter folgendem Link:  cdu-voehl.de/image/inhalte/2_haushaltsrede_2021.pdf






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Bürgermeister Karsten Kalhöfer hat am 25. Januar 2021 in der Gemeindevertretersitzung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 vorgestellt.

Die haushaltsrechtlichen Regelungen werden demnach erfüllt, u.a. weil im Ergebnishaushalt rechnerisch ein Überschuss von 115.260 € erzielt wird. Die CDU-Fraktion hat 4 Änderungsanträge zu dem Haushaltsentwurf eingebracht. Diese sollen in den Ausschusssitzungen am 22. Februar und in der Gemeindevertretersitzung am 08. März 2021 abschließend behandelt werden:



CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                     Vöhl, 18. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl


Änderungsantrag 1 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Fortschreibung der Planung für Feuerwehrhaus Obernburg und Feuerwehrhaus Schmittlotheim

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den „Neubau Feuerwehrhaus in Obernburg“ und „Neubau Feuerwehrhaus Schmittlotheim“ im Investitionsprogramm 2020-2024 als Fortschreibung der Investitionsprogramme der Haushaltspläne 2019 und 2020 aufzunehmen.

Begründung:
Im Haushalt 2019 und dort im Investitionsplan 2018-2022 waren Obernburg und Schmittlotheim je mit 3.000 Euro für“ Neubau Feuerwehrhaus“ aufgeführt. Im Haushalt 2020 waren im Investitionsplan 2019-2023 der „Neubau Feuerwehrhaus Buchenberg“ mit 4.000 Euro und der“ Neubau Feuerwehrhaus Obernburg und Schmittlotheim“ mit je 3.000 Euro veranschlagt.
Im Haushaltsentwurf 2021 ist der Neubau Feuerwehrhaus Buchenberg enthalten. Die Investition von 1,16 Mio. Euro haben wir einstimmig beschlossen.
Ein Neubau der Feuerwehrhäuser Obernburg und Schmittlotheim wird dagegen nicht mehr erwähnt.

Im Bericht technischer Prüfdienst Hessen wird ein unverzüglicher Handlungsbedarf an Feuerwehrhäusern gefordert.
Im Bedarfs- und Entwicklungsplan unseres GBI vom 05.08.2020 haben die Feuerwehrgebäude in Obernburg und Schmittlotheim den Status „rot“ erhalten.
Bürgermeister Kalhöfer hat in der Informationsveranstaltung am 08.02.2021 auf eine Frage zum Neubau Feuerwehrhäuser Obernburg und Schmittlotheim geantwortet: Die Planungen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Insgesamt gibt es gute Gründe, auch im Haushalt 2021 die planerische Vorsorge für einen „Neubau Feuerwehrhäuser Obernburg und Schmittlotheim“ aufrecht zu erhalten. Über einen entsprechenden Betrag im Haushalt 2021 kann der Gemeindevorstand entscheiden.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.


Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion



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CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                     Vöhl, 18. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl


Änderungsantrag 2 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Pandemiebedingte Unterstützung der Vöhler Vereine

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Vereins-Fonds im HH 2021 in Höhe von 5.000 Euro und bittet den Gemeindevorstand, die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine Inanspruchnahme durch Vöhler Vereine festzulegen.

Begründung:
Wegen der Pandemie sollte kein Vöhler Verein aus finanziellen Gründen in seiner Existenz gefährdet werden. Die Vereine prägen das kulturelle, sportliche, soziale und gesellschaftliche Leben unserer Gemeinde. Die Vereine leisten durch ihre jeweilige Zweckbestimmung einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben, die Solidarität und die Lebensqualität von allen Generationen und tragen damit wesentlich zur Attraktivität in den Ortsteilen bei.
Durch die bereits über ein Jahr andauernden Einschränkungen durch Corona sind vor allem auf der Einnahme-Seite wichtige Finanzierungsquellen weggebrochen. Teilweise kam auch das Vereinsleben selbst vollständig zum Erliegen. Andererseits sind aber, unterschiedlich von Verein zu Verein, unverändert Ausgaben zu leisten, z.B. an übergeordnete Verbände, an Versicherungen usw.

Seit Dezember 2020 gibt es eine sogenannte EWF-Pandemie-Hilfe, die finanziell auch im Landkreis bzw. im EWF-Verteilungsgebiet in begründeten Fällen Vereine unterstützt. Mit der Einrichtung eines Vereins-Fonds im Haushalt 2021 würde die Gemeindevertretung ein deutliches Zeichen setzen, um mit einer solchen Vorsorgemaßnahme für Corona gefährdete Vereine helfen zu können. Eine entsprechende Erklärung sollte auch im Vorbericht der Haushaltssatzung 2021 aufgenommen werden.
Ganz aktuell hat auch die Hessische Landesregierung ein Programm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ aufgelegt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Ob und wie eine Verknüpfung mit dem Vöhler Vereins-Fonds erfolgen sollte, wäre durch den Gemeindevorstand zu entscheiden.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion


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CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                    Vöhl, 18. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl


Änderungsantrag 3 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Streichung der “Bauprogramme 2005-2021“



Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die beiden Einträge im Investitionsprogramm „Wasserbeiträge Bauprogramm 2005-2021, Finanzplan 2022 und Finanzplan 2023“ sowie „Abwasserbeiträge Bauprogramm 2005-2021, Finanzplan 2022 und Finanzplan 2023“ ersatzlos zu streichen.

Begründung:
Nach Auffassung der CDU-Fraktion gibt es weder ein Bauprogramm 2005-2021 für Wasserbeiträge (Nr. 1533000017) und für Abwasserbeiträge (Nr. 1538000015) sowie einen Beschluss der Gemeindevertretung zu einem Bauprogramm 2005-2021. Der CDU-Fraktion liegen keine entsprechenden Unterlagen vor.
Bauprogramme über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren und einem Volumen von ca. 8 Mio. Euro können nicht einfach im Haushaltsentwurf 2021 aufgeführt werden, ohne dass vorher dazu eine umfangreiche Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung stattgefunden hat. Auch stellt sich die Frage, warum eine derartige Benennung von Bauprogrammen in den letzten Jahren nicht erfolgt ist, aber im Haushaltsentwurf 2021 nunmehr ohne weitere Erläuterungen im schriftlichen Teil enthalten ist.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.


Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion


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CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Vöhl                                                Vöhl, 24. Febr. 2021

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vöhl
Herrn Karl-Heinz Stadtler
Schlossstr. 1
34516 Vöhl

Änderungsantrag 4 der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Verringerung der Grundsteuern A und B von 540 v.H. auf 520 v.H.



Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Steuersätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2021 um 20 % Punkte auf 520 v.H. zu verringern.

Begründung:
Im Entwurf der Haushaltssatzung 2021 ist ein Steuersatz von 540 % Punkten bei den Grundsteuern A und B vorgesehen. Mittlerweile hat jedoch der Kreistag die Schulumlage um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Damit stehen im Ergebnishaushalt 2021 neben dem bisher errechneten Überschuss von 115.200 € weitere ca. 36.000 € für den Vöhler Haushalt zur Verfügung.
Gemäß einer Pressemitteilung vom Mai 2020 hat „sich Vöhl mit 540 % an die unrühmliche Spitze im Landkreis“ gesetzt. Der durchschnittliche Hebesatz 2020 im Landkreis betrug letztes Jahr 388 % Punkte.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass dieser „Spitzenplatz“ nicht zur Attraktivität von Vöhl als Wohngemeinde beiträgt.
Während die SPD-Fraktion sofort mit einem Änderungsantrag dabei ist und die ca. 36.000 € ausgeben will, hält die CDU-Fraktion es für ein Gebot der Stunde und eine faire Geste gegenüber den Steuerzahlern, die Grundsteuern angemessen zu verringern.
Diese Entscheidung kann getroffen werden, ohne dass der Ergebnishaushalt eine wesentliche Veränderung erfährt und die Billigung des Haushaltsentwurfs 2021 durch die Kommunalaufsicht in finanzieller Hinsicht gefährdet wird.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.


Mit freundlichen Grüßen

Gertmann Sude
Vorsitzender CDU-Fraktion



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Die Bürger der Nationalparkgemeinde sollen für Investitionen wie die Kläranlage Ittertal mit einer Einmalzahlung aufkommen.
Die CDU-Fraktion hat bereits den Antrag gestellt, amtlich prüfen zu lassen, ob aufgrund von Verjährung die Bürger entlastet werden können.

Hier kommen Sie zu einem Video zu diesem Thema:





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Die Vöhler CDU-Fraktion informiert über eine Beschlussfassung zu FFP 2 Masken
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Am 10. November 2020 fand eine Videokonferenz des Haupt- und Finanzausschusses statt, die nach § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung anstelle einer Gemeindevertretersitzung durchgeführt wurde.

Ein Eilantrag der BI-Grüne Liste lautete: Anschaffung einer ausreichenden Anzahl von Luftfiltergeräten zur Nutzung in den gemeindlichen Kindergärten sowie in der Verwaltung. Bei der Abstimmung gab es 8 JA Stimmen (dabei auch Sude und Brüne von der CDU) und eine Enthaltung.
In der gleichen Sitzung stellte die CDU-Fraktion den Antrag: Sofortige Ausstattung des in unseren Kindergärten sowie in der Verwaltung eingesetzten Personals mit in Deutschland hergestellten und zertifizierten Schutzmasken FFP 2.

Wie war bei diesem Antrag das Abstimmungsergebnis der 9 Ausschussmitglieder??

2 x JA (Sude und Brüne) und 7 x NEIN!!!

Angesichts der fortlaufenden, deutschlandweiten Diskussion über Corona-Schutzmaßnahmen und über das FFP 2 Maske tragen ist dieses Abstimmungsergebnis schon sehr merkwürdig.
Die Vöhler Ausschussmitglieder von SPD, Freie Wähler, FDP und BI-Grüne Liste müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie der Verantwortung hinsichtlich Pandemiebekämpfung bestmöglich gerecht geworden sind.

Die WLZ würdigte am 10. Dezember 2020 in einem ausführlichen Bericht die Beschlussfassung für „Luftgeräte für Kitas und Rathaus“. Die Ablehnung der sofortigen Ausstattung von Kita- und Verwaltungspersonal mit FFP 2 Masken durch die Ausschussmitglieder von SPD, Freie Wähler, FDP und BI-Grüne Liste wurde mit keinem Wort erwähnt.

Januar 2021
CDU-Fraktion






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Ein Wahlkampfthema der CDU Vöhl in 2016 war:

Würdigung von 1000 Jahre Orke

Dazu schlagen wir vier Projektideen vor:


Projektidee 1
  • „Taufen“ mit Orkewasser, Absprache mit Pfarrer und Kirche, im Fluss Orke oder in Therme.
  • Ernsthafter, symbolischer, kultureller, nachhaltiger Charakter.
  • Dokument/Urkunde zur Erinnerung (analog zu Stutzen am Grenzstein)

Projektidee 2

  • Erinnerungsmedaille, Erinnerungsmünze
  • In Quarz gegossenes Souvenir mit Orkebezug

Projektidee 3
  • Menschenkette von 1000 Vöhler Bürgern und Feriengästen.
  • Verbindung zwischen Ober- und Niederorke
  • Jeder Teilnehmer trägt ein Shirt (Unikat) mit einer Jahreszahl von 1016 bis 2016
  • Drohnenflug für Erinnerungsfotos
  • Prüfung, ob Eintrag in Guinnessbuch der Rekorde
  • Werbeplattform für Hotels und Pensionen incl. Internetpräsens

Projektidee 4

  • Anpflanzung von 1000 Bäumen entsprechend 1000 Jahre Orke.
  • Verbindung von Natur und Kulturlandschaft
  • Nachhaltigkeit des Projekts und Erinnerungscharakter
  • Patenschaft mit einzelnem Baum (Dokumentation)
  • Attraktivität der Ferienregion
  • Zusammenarbeit mit Projektteam 1000 Jahre Orke, Gemeinde Vöhl und Forstamt Vöhl

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