Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Investitionsprogramm 2025 – 2029
sowie zur Haushaltssatzung 2026 (2. Lesung der Gemeindevertretersitzung am 26. Januar 2026)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt einer Gemeinde ist mehr als eine rechnerische Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er ist Ausdruck politischer Verantwortung, Maßstab für Verlässlichkeit und Grundlage für Vertrauen. Gerade in wirtschaftlich und finanziell herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie ernst es uns mit solider Haushaltsführung, Generationen-gerechtigkeit und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ist.

Unsere Nationalparkgemeinde Vöhl lebt von Stabilität, Zusammenhalt und dem Einsatz ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement in Vereinen, Feuerwehren, Kirchen, Verbänden und vielen weiteren ehrenamtlichen Strukturen ist keine Selbstverständlichkeit. Es verdient Anerkennung. Daher an dieser Stelle vielen Dank an alle Menschen aus unseren 15 Ortsteilen, die sich entsprechend einbringen. Wir als Gemeinde haben somit allerdings auch eine Pflicht zu erfüllen und das ist das Vorgeben eines kommunalen Rahmens, der tragfähig, berechenbar und langfristig ausgerichtet ist.

Der Haushaltsentwurf 2026 der Nationalparkgemeinde Vöhl macht deutlich, unter welch schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen kommunale Haushalte derzeit aufgestellt werden müssen. Dem Gesamtvolumen von ca. 16,1 Mio. Euro an Erträgen stehen Aufwendungen von rund 16,5 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 391.000 Euro, womit die formalen Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht vollständig erfüllt werden.

Besonders intensiv haben wir uns in der CDU-Fraktion mit dem geplanten Investitionspaket befasst, das ein Volumen von rund 8 Millionen Euro umfasst. Die Ausgaben im Bereich der Abwasserentsorgung stellen wieder einmal mit ca. 4,6 Mio. Euro die größte Summe dar. Allein für den Neubau der Kläranlage Asel sind 4. Mio. Euro eingestellt. Für die rechtzeitige Untersuchung sowie die Durchführung einer geschlossenen Kanalsanierung im Inlinerverfahren, bei der im Vergleich zur offenen Bauweise lediglich rund ein Siebtel der Kosten anfällt, sind im Bauabschnitt 2026 Haushaltsmittel in Höhe von 350 Tsd. € vorgesehen. Dieser Ansatz wird uns voraussichtlich bis in den Haushalt 2029 hinein jährlich begleiten. Eine weitere, aus unserer Sicht sehr sinnvolle Investition ist die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage samt Speichereinheit am Tiefbrunnen in Hof Lauterbach mit einem Investitionsvolumen von rund 151.000 Euro. Die derzeitigen Stromkosten für den laufenden Betrieb belaufen sich auf etwa 45.000 bis 50.000 Euro pro Jahr, sodass sich die Anlage bei weitgehender Versorgung mit Eigenstrom voraussichtlich bereits nach rund sechs Jahren amortisieren wird. Wobei wir davon ausgehen, dass man Strom im Wert von 28.000 Euro selbst erzeugen kann.

Auch auf den Dächern der Kindergärten in Schmittlotheim und Vöhl ist ebenfalls eine
Installation geplant. Hierfür sind mit den Aufwendungen für die Erneuerung der Dächer und der damit einhergehenden energetischen Sanierung ca. 352. TSD Euro vorgesehen. Diese und weitere Maßnahmen sind im Klimaaktionsplan der Nationalparkgemeinde aufgeführt und werden somit nicht nur entsprechend gefördert, sondern bringen echtes Einsparpotenzial in Heller und Pfennig und natürlich auch CO₂-Minderungspotenzial mit.

Man sieht, unsere Klimaschutzmanagerin hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat dazu ja eben ausführlich berichtet. Für Renaturierung und Hochwasserschutz bei der Lorfe in Schmittlotheim und am Lauf des Aselbachs sind in diesem Haushalt gut 1,6 Mio. Euro vorgesehen, dieser Posten wird aber zu 90 bis 95% gefördert und hat eine Gesamtinvestitionssumme von über 2,2 Mio. Euro für die Jahre 2026-2028. Was uns hier allerdings nach wie vor wichtig sein sollte, ist die Einbeziehung der Anwohner in den Ortsteilen dieser Gewässer bei der Planung und Durchführung der entsprechenden Projekte.

Auch im laufenden Haushaltsjahr beteiligt sich die Gemeinde Vöhl erneut mit rund 75 Tsd. Euro an den Kosten des Anruf-Sammel-Taxi-Verkehrs. Angesichts der besonderen Rolle Vöhls als Umsteigepunktgemeinde bleibt festzuhalten, dass diese finanzielle Belastung weiterhin nicht ausgewogen verteilt ist. In der Vergangenheit konnte zwar punktuell eine Entlastung durch den Landkreis erreicht werden, eine weitergehende und dauerhafte Lösung ist jedoch bislang ausgeblieben. Bereits im Jahre 2022 gab es aus der Gemeindevertretung heraus den klaren Willen hier nachzusteuern, bislang leider ohne den gewünschten Erfolg. Vor diesem Hintergrund sind alle Beteiligten gefordert, die Gespräche mit dem Landkreis sowie EWF erneut aufzunehmen und gemeinsam an einer gerechteren Kostenverteilung zu arbeiten, die der besonderen Situation Vöhls Rechnung trägt.

Neben den aus unserer Sicht eben großen und erwähnenswerten Investitionsvorhaben lohnt auch ein Blick auf die laufenden Aufwendungen und strukturellen Belastungen unseres Haushalts. Denn gerade hier zeigt sich, wie stark die kommunalen Handlungsspielräume inzwischen eingeschränkt sind. Steigende Personalkosten, höhere Energiepreise, inflationsbedingte Mehraufwendungen sowie stetig wachsende Umlagen belasten den Ergebnishaushalt spürbar. Diese Kostensteigerungen sind von der Gemeinde kaum beeinflussbar, müssen aber dennoch Jahr für Jahr erwirtschaftet werden.
Besonders sichtbar wird dies bei den Kreis- und Schulumlagen, die einen erheblichen Anteil der kommunalen Finanzmittel binden. Hier ist die Zahllast der Gemeinde Vöhl an den Landkreis innerhalb von zwei Jahren um rd. 130 % auf nun mehr ca. 1,43 Mio. Euro gestiegen. Zur Verdeutlichung: Eine Erhöhung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt führt für unsere Gemeinde zu jährlichen Mehrbelastungen von rund 90.000 Euro und würde zur Gegenfinanzierung eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um etwa 30 Punkte erforderlich machen. Auch hier gilt: Die Gemeinde Vöhl steht mit diesen Herausforderungen zwar nicht allein, dennoch verschärfen sie die ohnehin angespannte finanzielle Lage weiter. Dies hat bereits zu einer ersten Erhöhung bei den Grund- und Gewerbesteuern geführt. Wir alle wissen das. Die Konsequenz daraus wird sein, dass wir bei allen freiwilligen Leistungen, aber auch bei Pflichtaufgaben stets genau hinschauen, Prioritäten setzen und die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten müssen. In der Praxis heißt das, dass ein Durchwinken ohne fundierte Prüfung oder Kostenvergleich, wie etwa bei der Vergabe zur Erstellung einer neuen Forsteinrichtung an die Kommunalwald GmbH, nicht mehr stattfinden darf. Hier wurde auf die Chance verzichtet, mehrere Tausend Euro Einsparpotenziale zu nutzen. Solche Parlamentsentscheidungen werden aus unserer Sicht in Zukunft nicht mehr verantwortbar sein.

Ein weiteres zentrales Thema ist der Bereich Kinderbetreuung, sprich der Betrieb unserer vier Kindergärten in denen aktuell fast 200 Kinder betreut werden. Bereits im Jahr 2025 lag das Defizit im Bereich der Kindertagesbetreuung bei gut 1,4 Mio. Euro, was rechnerisch einer Unterstützung von rund 7.000 Euro pro Kind und Jahr beziehungsweise etwa 583 Euro pro Monat entspricht. Aufgrund steigender Anforderungen und zusätzlicher Aufgaben, die unter Umgehung des Konnexitätsprinzips von oben nach unten weitergegeben werden, ist im laufenden Jahr mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. Euro zu rechnen. Das bedeutet Kosten von etwa 9.000 Euro pro Kind und Jahr oder rund 750 Euro monatlich, die unsere Gemeinde pro Kindergartenplatz als Zuschuss aufbringen wird. Wir als CDU-Vöhl stehen ausdrücklich zu unseren Kindertagesstätten, zu guten Betreuungsangeboten und somit zu modernen Rahmenbedingungen für Kinder und Familien. Die neben den schon genannten Investitionen in die Dächer der Kitas in Schmittlotheim und Vöhl aufgewendeten Summen für weitere Ausstattungen sowie der Parkplatzanlage in Marienhagen sehen wir auf jeden Fall als größtenteils positiv an.

Für Investitionen in die Feuerwehren sind im kommenden Haushaltsjahr erneut rund 60.000 Euro vorgesehen. Der deutlich höhere Ansatz von rund 307.000 Euro im Jahr 2025 resultierte im Wesentlichen aus dem Anbau der Fahrzeughalle in Basdorf in Höhe von 264.000 Euro. Erfreulich ist, dass hierfür noch kurz vor Weihnachten ein Förderbescheid des Innenministers Roman Poseck über 81.400 Euro bewilligt und persönlich überreicht wurde. Somit ist festzuhalten, dass im Teilergebnishaushalt für Brandbekämpfung, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr ein Defizit von über 500.000 Euro eingeplant ist, nachdem dieses im vergangenen Haushaltsjahr noch bei rund 450.000 Euro lag.

Ein zentrales Stichwort für viele künftige Entscheidungen dieses Parlaments ist die interkommunale Zusammenarbeit. Gerade dort, wo wir sie bereits heute etwa im Bereich der Beschaffung bei den Feuerwehren erfolgreich praktizieren, zeigt sich ihr großes Potenzial. Wo es sinnvoll ist, müssen wir deshalb künftig noch stärker prüfen, ob Aufgaben gemeinsam mit Nachbarkommunen organisiert oder gebündelt werden können. Das wird nicht nur Kosten senken, sondern auch die Qualität kommunaler Leistungen dauerhaft sichern. Solche Ansätze verdienen aus unserer Sicht besondere Aufmerksamkeit und werden künftig eine noch größere Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich den nachfolgenden Tagesordnungspunkt zur Absichtserklärung einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten Lichtenfels und Waldeck sowie der Gemeinde Edertal.

Trotz aller Herausforderungen möchten wir als CDU-Fraktion deutlich machen: Dieser Haushalt ist kein Stillstandshaushalt. Er enthält wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Gleichzeitig ist er Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit den vorhandenen finanziellen Mitteln. Wunschlisten helfen uns nicht weiter. Entscheidend ist, was dauerhaft leistbar ist.
Gerade deshalb halten wir es für notwendig, den Blick auch über das Haushaltsjahr 2026 hinauszurichten. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt deutlich, dass sich die finanziellen Spielräume eher weiter verengen werden. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern, strukturelle Fragen offen anzusprechen und Entscheidungen nicht aufzuschieben, wenn schnelle, tragfähige Lösungen möglich sind und von den Bürgern erwartet werden.

Wir als CDU stehen für eine solide, verlässliche und generationengerechte Haushaltspolitik. Wir werden weiterhin bewusst Abwägen, Prioritäten setzen und Verantwortung übernehmen, auch dann, wenn Entscheidungen nicht immer populär sind.
Abschließend möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Aufstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Außerdem bei den Mitarbeitern der Gemeinde in der Verwaltung, auf dem Bauhof und Kindergärten, beim Gemeindevorstand, bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen sowie bei allen ehrenamtlich Engagierten, die sich mit Sachverstand und Einsatz für unsere Gemeinde einbringen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Nationalparkgemeinde Vöhl auch in anspruchsvollen Zeiten stabil, lebenswert und zukunftsfähig zu halten. Dafür braucht es Augenmaß, Dialog und Verantwortungsbewusstsein heute und in den kommenden Jahren.

Die CDU-Fraktion wird dem Investitionsprogramm 2025 – 2029 sowie der Haushaltssatzung 2026 zustimmen.

Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen.

Vielen Dank. (Es gilt das gesprochene Wort.)